THÜRINGEN.
Zwischen Weihnachten und Neujahr, als die Landespolitik wie alle Welt
im Urlaub weilte, erließ der Finanzminister eine Verwaltungsvorschrift.
Danach sind alle Ressorts angehalten, in diesem Jahr nur 80 Prozent ihrer im Etat eingeplanten Gelder auszugeben. Die restlichen 20 Prozent bilden die sogenannte Bewirtschaftungsreserve, die Wolfgang Voß (CDU) erst einmal einbehalten will.
Die Maßnahme, gerne auch als kleine Haushaltssperre bezeichnet, betrifft aber nur einen Teil der Ausgaben. Sie
gelte nicht für "Rechtsverpflichtungen, Gelder für die Hochschulen,
Kofinanzierungen von Bundes- oder EU-Programmen sowie institutionelle
Zuwendungen", teilte das Ministerium auf Anfrage mit. ... WEITERLESEN [Quelle: Thüringer Allgemeine 12.01.2012 ]
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wen betrifft diese kleine Haushaltsperre letztlich? Eine verbindliche
Antwort hierzu kann nur das Land Thüringen oder das Landesparlament
geben. Wir können lediglich diagnostizieren, dass es folglich "die
Anderen" trifft, also gilt dies u.a. auch für die Projektmittel des
Landes im Bereich Breiten- und Soziokultur sowie für den Etat der
Projektmittel der Freien Theater und weiterer freiwilligen Leistungen
des Landes im kulturellen Bereich. Diese kleine Haushaltssperre sorgt -
ob nun als vorläufige Bedrohung oder als endgültige Kürzung - für ein
katastrophales Signal an das freie soziale und kulturelle Engagement in
Thüringen. Die Auswirkungen auf die Arbeit der gesamten freien
Theaterszene, für die Kinder- und Jugendtheaterensembles, Amateure und
freie Theatergruppen ist verheerend. Die ohnehin stetige
Planungsunsicherheit wird weiter verstärkt. Die zu Beginn jeden Jahres
dringend auf die Fördermittelbescheide wartenden Einrichtungen, harren
nun nicht allein auf die immer später eingehenden Bescheide der Kommunen
sondern jetzt auch noch auf gekürzte Zuwendungen des Landes. Zu Beginn
des Jahres scheint damit eine finanzielle Handungsunfähigkeit erreicht.
Die dünne Finanzierungsdecke in der freien Szene wird letztlich nur noch
als Hauch einer "Decke" zu verbleiben. Geplante Projekte und
kontinuierliche Angebote für engagierte Kinder, Jugendliche und Bürger
sind bei schwebender 20% - Kürzung nicht mehr realisierbar und massiv
bedroht. ... [mb]
Kritik wird derzeit von verschiedener Seite formuliert:
Die SPD kritisiert gemeinsam mit der Opposition die 20-prozentige Bewirtschaftungsreserve für alle freien Ausgaben.
Die SPD schickte ihre Fraktionsvizechefin Birgit Pelke vor, die von
einem "massiven Eingriff in das Budgetrecht des Parlamentes" sprach. Es
gebe "Zweifel am Politikverständnis und an der Glaubwürdigkeit des
Ministers". Laut Pelke müssten als Folge bis zu fünf Frauenhäuser in
Thüringen schließen, auch würden die Zuschüsse für das Studentenwerk und
für die Förderung von Schülern mit Migrationshintergrund stark sinken.
Zudem sei zum Beispiel die Straffälligenhilfe betroffen. [Quelle: www.spd-thl.de ]
Die
Thüringer Sozialverbände sind irritiert über die so genannte
Bewirtschaftungsreserve des Thüringer Finanzministeriums, nach der den
einzelnen Ministerien rund 20 Prozent ihrer Ausgaben vorerst gesperrt
werden sollen. „Gerade erst wurde der Haushalt für das Jahr 2012
beschlossen, nun wird die Planungssicherheit schon wieder in Frage
gestellt“, sagt Ulf Grießmann, Vorsitzender der LIGA der Freien
Wohlfahrtspflege in Thüringen. Die Träger sehen dabei
vor allem die Arbeit der Familienberatungsstellen und Frauenhäuser
gefährdet, die direkt von den Zahlungen des Landes abhängig sind. „Wenn
es wirklich so kommt, haben wir nicht viele Möglichkeiten“, sagt
Grießmann. „So, wie die Informationen sich heute darstellen, würde das
bedeuten, dass wir die Beratungstätigkeit in Thüringen Ende September
einstellen müssen.“ Als freiwillige Leistung des Landes würden sie immer
wieder in Frage gestellt, führt der LIGA-Vorsitzende aus. „Das Netz der
Beratungsstellen wurde in den letzten Jahren bereits massiv
ausgedünnt“, sagt Grießmann. Die aktuelle Debatte um die Sperrung von
Landesmitteln trage nicht dazu bei, das Angebot in Zukunft zu
stabilisieren.
[Quelle: www.wohlfahrtintern.de ]
Eisner warnt vor Kürzungen bei freiwilligen sozialen Leistungen
Erfurt. An Platz eins und zwei rangieren: "Frauen sollen für gleiche
und gleichwertige Arbeit gleichen Lohn wie Männer bekommen" sowie
"Unterstützung und Schutz von Frauen, wenn sie Opfer von Gewalt werden".
Diese Prioritäten würden ganz offensichtlich von Thüringens
Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) unterlaufen, sagt Eisner, die
Vorsitzende des Landesfrauenrates ist. Grund ist das Vorhaben von Voß,
eine Bewirtschaftungsreserve von 20 Prozent auf nicht gesetzlich
gebundene Gelder im Landeshaushalt zu verhängen. Von diesen Kürzungen
seien nicht zuletzt Frauenhäuser betroffen und dort arbeiteten Frauen,
die anschließend, wenn überhaupt noch, höchstens schlechter bezahlt
würden. Und vor allem gehe es hier ja um Anlaufstellen für Frauen, die
in Not seien und Schutz vor den Prügelattacken ihrer Männer suchten.
"Sollte Herr Voß sich mit diesem Vorhaben durchsetzen können, wird das
gemeinsam geknüpfte und gut funktionierende Frauennetzwerk in Thüringen
reißen", sagt Eisner besorgt. ... WEITERLESEN [ Quelle: Thüringer Landeszeitung / 18.01.2012 ]
Heftige Kritik an Voß' kleiner Haushaltssperre Erfurt
(dapd-lth). Die von Finanzminister Wolfgang Voß (CDU) erlassene
sogenannte Bewirtschaftungsgrenze stößt auf heftige Kritik der anderen
Parteien. Der Koalitionspartner SPD sprach am Mittwoch von einer
Missachtung der Etathoheit des Landtags. Für die Linke ist der Vorgang
'vollkommen inakzeptabel'. Sie forderte ein Machtwort von
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Grünen werteten
den Schritt als Attacke gegen die SPD-geführten Sozial- und
Bildungsministerien. Voß hatte laut SPD am 28. Dezember 2011 per Erlass
eine sofort wirkende Bewirtschaftungsreserve in Höhe von 20 Prozent
aller ungebundenen Haushaltstitel dieses Jahres verordnet. In der Folge
werden nur etwa 80 Prozent der frei verfügbaren Mittel an die
Ministerien weitergereicht. [Quelle: www.ad-hoc-news.de ]
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